Kontakt

Euro Fine Fish GmbH

Firmensitz und Produktion:

Storchennest 9
04668 Grimma / OT Mutzschen
Telefon: + 49 34385 8020

Euro Fine Fish GmbH - NL Bach (Geschäftsführung):

Donaustrasse 18
93090 Frengkofen-Bach
Telefon: + 49 9482 942424
Mail: info[at]eurofinefish.de

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Impressum

Euro Fine Fish GmbH
Storchennest 9
04668 Grimma

Telefon: +49 34385 8020
E-Mail: info@eurofinefish.de

Vertreten durch:
Otto Maier

Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister Leipzig
Registergericht: Leipzig
Registernummer: HRB 29693

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE291493649

D&B D-U-N-S® Nummer: 312917353

EG-Zulassungsnummer: Mutzschen SN 30506

Bildrechte:
© Euro Fine Fish GmbH
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AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Euro Fine Fish GmbH, in der aktuell gültigen Fassung

 

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur für Gewerbetreibende, nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) bestimmt.

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Euro Fine Fish GmbH und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden jeweils Vertragsbestandteil.

Davon abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners (im Folgenden: „Käufer“) oder eines Vermittlers sind für die Euro Fine Fish GmbH unverbindlich und verpflichten die Euro Fine Fish GmbH auch dann nicht, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nur soweit die Euro Fine Fish GmbH abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten die Euro Fine Fish GmbH selbst dann nicht, wenn diese bei Vertragsabschluss nicht widerspricht. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten die Bedingungen der Euro Fine Fish GmbH als angenommen.

 

Angebote und Preise

Sämtliche Angebote und Preise der Euro Fine Fish GmbH auch auf der Internetseite erfolgen freibleibend und gelten von der Euro Fine Fish GmbH erst durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung als angenommen und bestätigt. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen. Der Käufer hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 3 Monaten werden von der Euro Fine Fish GmbH nicht mehr berücksichtigt.

 

Vertragsbeziehungen

Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung seitens der Euro Fine Fish GmbH zustande. Der Käufer ist verpflichtet, die von ihm bestellte Ware abzunehmen. Ist ein Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus nicht vertretbaren Gründen nicht lieferbar, ist die Euro Fine Fish GmbH berechtigt, nach vorangegangener Information des Kunden, sowie nach Erstattung etwaiger Vorauszahlungen seitens des Kunden, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Warenverfügbarkeit / Lieferung / Versand / Gefahrübergang

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Lieferbedingungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestätigung der Bestellung aufgeführt. Es ist der Euro Fine Fish GmbH gestattet, bei vom Käufer falsch eingegebenen Kontodaten die anfallenden Bankgebühren in Höhe von maximal € 10,00, sowie die Kosten für den zusätzlich entstandenen Aufwand unmittelbar zu berechnen. Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an den Käufer über. In diesem Falle tritt zudem Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil Zustellungshemmnisse beim Käufer bestehen, die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang bzw. in den Aufzug des Käufers passt oder weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Im Regelfall erfolgt ein zweiter kostenloser Zustellversuch mit Benachrichtigung. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt unberührt. Angaben zum Liefertermin sind seitens der Euro Fine Fish GmbH unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Euro Fine Fish GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen (wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betriebe oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw.), wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels bleibt es der Euro Fine Fish GmbH vorbehalten, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen oder vom Vertragsschluss zurückzutreten. In diesem Falle verpflichtet sich die Euro Fine Fish GmbH, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Die Euro Fine Fish GmbH behält sich das Recht vor, den Transporteur unter Ausschluss der Haftung, nach der billigsten und schnellsten Versandart frei zu wählen. Bestellungen werden in der Regel nur vollständig ausgeliefert. Teillieferungen sind nur nach persönlicher Absprache und Bestätigung durch die Euro Fine Fish GmbH möglich. Die Euro Fine Fish GmbH ist jedoch bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels zur Teillieferung berechtigt. Jede Teillieferung kann seitens der Euro Fine Fish GmbH gesondert abgerechnet werden. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bzw. an die den Transport ausführende Person geht die Sach- und Preisgefahr des Untergans, des Verlusts, des Diebstahls und der Beschädigung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Käufer hat den Empfang der Ware zu bestätigen, nachdem er sich vergewissert hat, dass die angelieferte Ware mit den Angaben im Lieferschein übereinstimmt. Seine Unterschrift gilt als rechtsverbindliche Anerkennung für die Richtigkeit der Lieferung. Die Lieferscheinkopie erhält die Euro Fine Fish GmbH zurück. Sie ist die Grundlage für die Rechnungserstellung. Wenn der Käufer Änderungen auf dem Lieferschein vornimmt, soll dies deutlich auf der Kopie vermerkt sein.

 

Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen sofort nach der Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem die Euro Fine Fish GmbH über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Zurückhaltung bei Zahlungen oder Aufrechnung seitens des Bestellers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Falls der Euro Fine Fish GmbH nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Euro Fine Fish GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung der Euro Fine Fish GmbH ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist die Euro Fine Fish GmbH zu keiner weiteren Lieferung oder Dienstleistung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Besteller/Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig. Die Euro Fine Fish GmbH kann für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Bestellers/Käufers. Der Käufer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Das gleiche gilt für das Zurückbehaltungsrecht.

 

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der Euro Fine Fish GmbH – auch zukünftig – gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Euro Fine Fish GmbH. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen der Euro Fine Fish GmbH bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an die Euro Fine Fish GmbH ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware mit oder ohne Verarbeitung weiterverkauft wurde. Die Euro Fine Fish GmbH nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung gegen seine Abnehmer befugt. Die Euro Fine Fish GmbH ist berechtigt, diese Befugnis zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, der Euro Fine Fish GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die Euro Fine Fish GmbH vor, ohne dass hieraus für die Euro Fine Fish GmbH Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen der Euro Fine Fish GmbH nicht gehörenden Waren erwirbt die Euro Fine Fish GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren. Der Käufer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für die Euro Fine Fish GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Euro Fine Fish GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In einer solchen Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die Euro Fine Fish GmbH erklärt dies schriftlich. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern.

Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Euro Fine Fish GmbH nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf die Euro Fine Fish GmbH sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Käufer ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an die Euro Fine Fish GmbH zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-) Gesamtforderung der Euro Fine Fish GmbH. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auftreten. Bei Zahlungseinstellung des Käufers erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen der Euro Fine Fish GmbH hat der Käufer - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung - der Euro Fine Fish GmbH die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte der Euro Fine Fish GmbH erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen

Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung der Euro Fine Fish GmbH gegenüber dem Käufer das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht.

Auf Wunsch des Käufers gibt die Euro Fine Fish GmbH nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung der Euro Fine Fish GmbH um 20 % übersteigt.

Die Euro Fine Fish GmbH ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung - so weit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen der Euro Fine Fish GmbH erforderlich erscheint.

Ab Zahlungseinstellung des Käufers oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Käufer zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Käufer die aus an der Euro Fine Fish GmbH abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen

 

Veränderungen der Verhältnisse des Käufers

Werden der Euro Fine Fish GmbH nach Vertragsabschluss über die Kreditwürdigkeit des Käufers ungünstige Umstände bekannt oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, hat die Euro Fine Fish GmbH das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Vorauskasse zu verlangen.

 

Gewährleistung / Haftung

Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Eingang auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel bei leicht verderblicher Ware müssen innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, im Übrigen innerhalb von 14 Tagen, beanstandet werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen.

Werden diese Fristen nicht eingehalten, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Der Käufer verpflichtet sich, die Ware ordnungsgemäß zu lagern und im Fall der Beanstandung nicht zu vernichten sowie auch im Übrigen gemäß den Weisungen des Verkäufers zu verfahren (z.B. Etiketten, die auf der Verpackung angebracht sind, zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit aufzuheben). Handelsübliche und geringfügige Abweichungen in Qualität, Quantität, Gewicht und ähnlichen Merkmalen hat der Käufer hinzunehmen. Bei Vorliegen von Mängeln kann die Euro Fine Fish GmbH nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Schadenersatzansprüche des Käufers und sonstiger Dritter, die mit der Leistung bzw. den Waren der Euro Fine Fish GmbH in irgendeiner Weise in Beziehung kommen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Euro Fine Fish GmbH zu, ist die Haftung der Euro Fine Fish GmbH unabhängig vom Rechtsgrund - auch für ihre Erfüllungsgehilfen – der Höhe nach beschränkt auf € 1.000,00, ersatzweise auf den bei Vertragsschluss nach der Art der Ware vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körper- und Gesundheitsschaden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Für mittelbare und Mangelfolgeschäden, insbesondere Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn, haftet die Euro Fine Fish GmbH nicht. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder andere von der Euro Fine Fish GmbH nicht zu vertretende Hindernisse bei der Euro Fine Fish GmbH oder bei ihren Lieferanten befreien die Euro Fine Fish GmbH für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass Schadensersatzansprüche seitens des Käufers entstehen. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weist die Euro Fine Fish GmbH darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der nötig ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Ferner hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrags.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Euro Fine Fish GmbH. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Euro Fine Fish GmbH. Die Euro Fine Fish GmbH ist auch berechtigt, ihre Ansprüche bei anderen Gerichten geltend zu machen. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Das UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Schlussbestimmungen

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGBs oder in sonstigen Vereinbarungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Die AGB's als PDF herrunterladen:

AGB's der Euro Fine Fish GmbH

 

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Disclaimer – rechtliche Hinweise

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Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Juraforum.de.

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Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Euro Fine Fish GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Euro Fine Fish GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Euro Fine Fish GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Euro Fine Fish GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Euro Fine Fish GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

• a) personenbezogene Daten

  Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• b) betroffene Person

  Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• c) Verarbeitung

  Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• d) Einschränkung der Verarbeitung

  Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• e) Profiling

  Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

• f) Pseudonymisierung

  Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

• g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

  Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• h) Auftragsverarbeiter

  Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

• i) Empfänger

  Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

• j) Dritter

  Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• k) Einwilligung

  Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

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Vertreten durch: Otto Maier

Telefon: + 49 9482 942424
Mail: info[at]eurofinefish.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der Euro Fine Fish GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Euro Fine Fish GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Euro Fine Fish GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

5. Rechte der betroffenen Person

• a) Recht auf Bestätigung

  Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• b) Recht auf Auskunft

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

  Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

  Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• c) Recht auf Berichtigung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

  Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

  Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Euro Fine Fish GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Euro Fine Fish GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

  Wurden die personenbezogenen Daten von der Euro Fine Fish GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Euro Fine Fish GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Euro Fine Fish GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

• e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

  Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Euro Fine Fish GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Euro Fine Fish GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

• f) Recht auf Datenübertragbarkeit

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

  Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Euro Fine Fish GmbH wenden.

• g) Recht auf Widerspruch

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

  Die Euro Fine Fish GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  Verarbeitet die Euro Fine Fish GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Euro Fine Fish GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Euro Fine Fish GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

  Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Euro Fine Fish GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

  Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Euro Fine Fish GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

• h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

  Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Euro Fine Fish GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

  Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

  Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

7. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde unter anderem durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD - Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH in Kooperation mit dem Anwalt für IT- und Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.